Neue Einkaufsbedingungen de...

Der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrags gingen langwierige Verhandlungen mit der Wirtschaft voraus, um – wie bisher bei den schon bestehenden Vertragstypen – diese im gemeinsamen Einvernehmen zu verabschieden. Obwohl die öffentliche Hand der Wirtschaft in entscheidenden Punkten wie z. B. der Haftung und der Nutzungsrechte weit entgegen kam, konnte zu wenigen maßgeblichen Regelungen, insbesondere zu Haftung, Art und Umfang der Nutzungs- und Eigentumsrechte, zu den Abnahmemodalitäten und Verjährungsfristen keine Übereinstimmung erzielt werden. Eine Zustimmung der Wirtschaft zum EVB-IT Systemvertrag und den Ergänzenden Vertragsbedingungen ist daher nicht erfolgt.